Am 15. September wurden der offene Brief und alle Unterschriften an die Petitionsstelle des Bundestags und alle Abgeordneten (außer der AfD) gesandt, wir haben Antworten aus allen Fraktionen erhalten. Diese veröffentlichen wir hier. Wir haben damit nicht viel erreicht, aber zumindest wurden wir alle gehört, wir haben uns ein wenig am demokratischen Diskurs beteiligen können. Die Situation auf Lesbos bleibt weiter unhaltbar! Hervorzuheben sei an dieser Stelle noch, dass die gesamte Fraktion der GRÜNEN eine Antwort geschickt hat sowie Dr. Petra Sitte, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN.



Von: GRÜNE Bundestagsfraktion
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 10:37
Betreff: AW: Moria

Sehr geehrte Frau Fix, sehr geehrte Frau Kühn, sehr geehrter Herr Lux,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herzlichen Dank für Ihren Offenen Brief an uns Grüne im Deutschen Bundestag. Die Lage in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist erschütternd. Das Lager ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind weiterhin obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Die Menschen leben unter unwürdigen und gefährlichen Bedingungen auf der Straße. Ihre Versorgung verläuft bis jetzt schleppend. Hilfsorganisationen erhalten teilweise keinen Zugang zu den Betroffenen. Es fehlt an ausreichend Wasser, Nahrungsmitteln und einer adäquaten medizinischen Versorgung, insbesondere auch an Schutz gegen eine weitere Verbreitung von Covid19. Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Wir müssen jetzt helfen, die Menschen zu evakuieren! Deutschland, das gerade den Ratsvorsitz in der EU inne hat, muss jetzt seiner Verantwortung in dieser Position gerecht werden und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss die schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und europäische Staaten folgen.

Auch die jetzige Ankündigung der Bundesregierung, 400 bereits in Griechenland anerkannte Familien aufzunehmen (insgesamt 1553 Personen), ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein und löst die Probleme in Moria nicht. Natürlich sind wir froh für jeden Menschen, der diesen katastrophalen Umständen entkommen kann. Aber angesichts von rund 4.000 geflüchteten Kindern mit ihren Familien, die sich noch auf Lesbos befinden, ist dies in keiner Weise ausreichend. Bisher hat die Bundesregierung Hilfe ausgebremst, wo sie nur konnte. Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln wurden abgelehnt. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Darauf könnte man aufbauen. Aber vor allem CDU und CSU stellen sich bisher taub und blind. Und die SPD kündigt zwar Zustimmung für die Aufnahme von Geflüchteten an, aber bringt bisher nichts durch in der Koalition.

Mit freundlichen Grüßen

Bundestagsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen

im Deutschen Bundestag

11011 Berlin



Von: Wagner Daniela MdB, Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Gesendet: Mittwoch, 16. September 2020 13:03
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria

Sehr geehrte Frau Fix, sehr geehrte Frau Kühn, sehr geehrter Herr Lux,

vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Lage in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist erschütternd. Das Lager ist in weiten Teilen abgebrannt, rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos, ohne Versorgung und wissen nicht weiter. Und das auf europäischem Boden.
Seit Monaten üben wir Druck auf Union und SPD aus, zu helfen die Menschen in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich herrschten im Camp seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein kompletter Lockdown. Die hygienischen und sanitären Umstände sind miserabel, die Menschen konnten sich zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Corona-Virus schützen.
Die Verantwortung hierfür trägt die EU, tragen die Mitgliedsstaaten.
Wir müssen jetzt helfen, die Menschen zu evakuieren. Deutschland, das gerade den Ratsvorsitz in der EU inne hat, muss jetzt seiner Verantwortung in dieser Position gerecht werden und die sofortige Evakuierung der Geflüchteten und die Aufnahme in Deutschland und anderen europäischen Staaten organisieren. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss die schnelle Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und europäische Staaten folgen.
Bisher hat die Bundesregierung Hilfe ausgebremst, wo sie nur konnte. Unsere Anträge im Bundestag zur Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln wurden abgelehnt. Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Darauf könnte man aufbauen. Aber vor allem CDU und CSU stellen sich bisher taub und blind. Und die SPD kündigt zwar die Aufnahme von Geflüchteten an, kann aber auf diesem gesellschaftlich in der Vergangenheit hoch emotional diskutierten Themenfeld gegenüber dem Koalitionspartner CDU/CSU eher wenig durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Wagner, MdB, Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Sprecherin für Stadtentwicklung
Mitglied im Verkehrsausschuss
Mitglied im Bauausschuss
Stellv. Mitglied im Petitionsausschuss

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin



Von: Schmidt Frithjof MdB, Bündnis 90 / Die GRÜNEN
Gesendet: Montag, 21. September 2020 15:31
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Kulturvertreter/innen,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Lage in Moria ist erschütternd. Rund 13.000 Geflüchtete sind obdachlos und ohne Versorgung. Alle Geflüchteten aus Moria müssen jetzt zügig von der Insel Lesbos evakuiert und in europäische Länder verteilt werden. Für die Zeit bis zu einer entsprechenden Verteilung sollten Geflüchtete in Sicherheit und unter Beachtung des derzeit gebotenen Infektionsschutzes menschenwürdig untergebracht werden.

Auf Lesbos herrscht bereits seit Monaten eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern. Meine Fraktion hat bereits Anfang März im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, besonders Schutzbedürftige aus dem Mittelmeerraum aufzunehmen und die Unterbringung in Kommunen, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme und Integration zusätzlich zum existierenden Verteilungsschlüssel erklärt haben, zu ermöglichen. Der Antrag wurde jedoch mit Stimmen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt. Einen weiteren Antrag für einen solidarischen und menschenrechtsbasierten Neuanfang in der Europäischen Flüchtlingspolitik hat meine Fraktion im April eingebracht. Sie finden beide Anträge im Anhang.

Jetzt hat sich eine ohnehin bereits schlimme Situation noch weiter verschlechtert. Deutschland sollte in seiner besonderen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft vorangehen. Das bisherige deutsche Angebot zur Aufnahme von Menschen ist völlig ungenügend und liegt weit unter dem, was Bundesländer und Kommunen an Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen können. Der Bundesinnenminister Seehofer muss endlich die Blockade gegen die hohe Aufnahmebereitschaft aus den Bundesländern und Kommunen aufgeben.

Ich halte weiterhin einen rechtstaatlichen Neubeginn der Europäischen Asylpolitik für absolut notwendig. Meine Fraktion wird den Druck auf die Bundesregierung aufrechterhalten.

Freundliche Grüße

Frithjof Schmidt, MdB, Bündnis 90 / Die Grünen
******************************
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Stellv. Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union



Von: Sylvia Kotting-Uhl MdB, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gesendet: Freitag, 18. September 2020 08:55
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria

Sehr geehrte Frau Ruth-Fix, sehr geehrte Frau Kühn, sehr geehrter Herr Lux,

das Leid der geflüchteten Menschen, die auf der griechischen Insel Lesbos Schutz gesucht haben, ist nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria erschütternd. Obdachlos und ohne Versorgung wissen die Schutzbedürftigen nicht weiter.
Monatelang übten wir Grüne Druck auf die Union und SPD aus, die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, auch und besonders in Coronazeiten, keinesfalls aus dem Blick zu lassen und den Menschen endlich angemessen zu helfen und sie in der EU zu verteilen. Die Bundesregierung hat gezögert und sich hinter der Untätigkeit anderer EU-Mitgliedstaaten versteckt. Sie haben Recht: Dass die Menschen nach dem Ausbruch des Corona-Virus im Camp Moria in Panik geraten, war abzusehen. Schließlich herrschten im Camp seit März Ausgangsbeschränkungen und seit einigen Tagen ein kompletter Lockdown. Unter den miserablen hygienischen und sanitären Umständen konnten sich die Menschen zu keinem Zeitpunkt ausreichend vor dem Corona-Virus schützen. Und die EU sah tatenlos zu.

Endlich hat sich die Koalition auf die Aufnahme von 1.553 Geflüchteten aus dem Lager Moria geeinigt. Doch das ist völlig ungenügend. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Nach einer medizinischen Erstversorgung vor Ort muss zügig die Evakuierung der Schutzsuchenden nach Deutschland und in europäische Staaten folgen. Sollen die Staaten, die helfen wollen, vorangehen, sollen die anderen zumindest zahlen für humanitäre Hilfe und menschenwürdige Unterkünfte.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Kotting-Uhl MdB, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN



Aus der Fraktion der LINKEN gab es einen Rücklauf aus mehreren ähnlich lautenden Antworten, namentlich von: Żaklin Nastic MdB, Caren Lay MdB und stellvertretene Fraktionsvorsitzende.

Von: MdB Dr. Petra Sitte, DIE LINKE
Gesendet: Mittwoch, 16. September 2020 08:24
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mail. Ich teile Ihr Engagement für die Menschen in Moria und bin der Meinung, dass das sogenannte Hotspot-System umgehend abgeschafft werden muss. Das grausame Lagersystem an der EU-Peripherie ist eine menschrechtliche Bankrotterklärung. Menschenrechte zählen offensichtlich für die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung nur so weit, wie sie sich für die eigenen Interessen benutzen lassen.
Dagegen kämpfen meine Fraktion und ich mit aller Entschiedenheit. Schon lange vor dem Brand in Moria haben wir uns immer wieder für ein Ende des Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU, (zuletzt: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922125.pdf) ausgesprochen.
Sofort nach dem Brand in Moria hat meine Fraktion eine aktuelle Stunde beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Am vergangenen Freitag brachten wir daher im Bundestag einen Antrag (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf) ein, mit dem wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems forderten. Eine Sofortabstimmung und damit möglicherweise umgehende Hilfe für die Menschen auf Lesbos wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion verhindert. Damit sekundiert die SPD die Blockadehaltung des Innenministers. Obwohl über 170 Kommunen bereit zur Aufnahme sind, blockiert der Innenminister jegliche Aufnahmeinitiative. Stattdessen werden nur einige wenige „handverlesene“ minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Das ist einfach nur grausam.
Ich kann versprechen, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun werden, um für eine Aufnahme der Menschen aus Moria zu sorgen und wünsche Ihnen viel Kraft im gemeinsamen Kampf für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Petra Sitte
_____________________________________________________________
Stellv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Mitglied des Ausschusses für Digitale Agenda Mitglied der Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz



Von: Gabelmann Sylvia MdB, DIE LINKE
Gesendet: Mittwoch, 16. September 2020 13:23
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich teile ihr Engagement für die Menschen in Moria und bin fassungslos, was sich in Moria abgespielt hat und wie die Bundesregierung darauf reagiert oder auch eben nicht reagiert.
Diese Katastrophe war eine Katastrophe mit Ansage, seit Jahren leiden die Menschen in Moria unter den Verhältnissen vor Ort. Das grausame Lagersystem an der EU-Peripherie ist eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Menschenrechte zählen offensichtlich für die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung nur so weit, wie sie sich für die eigenen Interessen benutzen lassen.
Dagegen kämpfen meine Fraktion und ich mit aller Entschiedenheit. Schon lange vor dem Brand in Moria haben wir uns immer wieder für ein Ende des Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU ausgesprochen.
Am vergangenen Freitag brachten wir im Bundestag einen Antrag ein, in dem wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems forderten. Eine Sofortabstimmung und damit möglicherweise umgehende Hilfe für die Menschen auf Lesbos wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion verhindert. Damit sekundiert die SPD die Blockadehaltung des Innenministers. Obwohl über 170 Kommunen bereit zur Aufnahme sind, blockiert der Innenminister jegliche Aufnahmeinitiative.
Den Antrag finden Sie unter folgendem Link:
https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/konsequenzen-aus-dem-brand-in-moria-ziehen-lager-auf-den-griechischen-inseln-aufloesen-und-gefluecht/
Ich selber habe am Freitag an einer Kundgebung in meinem Wahlkreis Siegen-Wittgenstein teilgenommen. Dort habe ich die Bundesregierung  zum wiederholten Mal aufgefordert, die Grenzen endlich zu öffnen.
Meine komplette Rede können Sie hier nachlesen: https://sylvia-gabelmann.de/2020/09/11/oeffnen-sie-endlich-die-grenzen-fuer-diese-menschen-in-not/
Ich möchte Ihnen auch die Rede von meinem Kollegen Michel Brandt nahelegen, die er am Freitag im Bundestag gehalten hat: https://www.youtube.com/watch?v=WBxczsNsjdY
Die Linke wird sich auch weiterhin für die Menschen stark machen, die keine Stimme haben, um sich selbst Gehör zu verschaffen.
Wir werden nicht aufhören, uns für Humanismus und Solidarität einzusetzen.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft im gemeinsamen Kampf für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sylvia Gabelmann
——————————————————————-
Sylvia Gabelmann, MdB, DIE LINKE
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin



Von: Cezanne Jörg MdB, vertreten durch Torsten Krause, DIE LINKE
Gesendet: Mittwoch, 16. September 2020 10:08
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Herrn MdB Cezanne. Wir teilen Ihr Engagement für die Menschen in Moria und sind mit Ihnen der Meinung, dass das sogenannte Hotspot-System umgehend abgeschafft werden muss. Das grausame Lagersystem an der EU-Peripherie ist eine menschrechtliche Bankrotterklärung. Menschenrechte zählen offensichtlich für die EU-Staaten und allen voran die Bundesregierung nur so weit, wie sie sich für die eigenen Interessen benutzen lassen.
Dagegen kämpft unsere Fraktion mit aller Entschiedenheit. Schon lange vor dem Brand in Moria haben wir uns immer wieder für ein Ende des Hotspot-Systems und für eine Verteilung der Schutzsuchenden nach dem Free-Choice-Modell, also der Verteilung der Schutzsuchenden nach ihren Interessen und Bedürfnissen innerhalb der EU, (zuletzt: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/221/1922125.pdf) ausgesprochen.
Sofort nach dem Brand in Moria hat die Linksfraktion eine aktuelle Stunde beantragt, die jedoch abgelehnt wurde. Am vergangenen Freitag brachten wir daher im Bundestag einen Antrag (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/222/1922264.pdf) ein, mit welchem wir die Evakuierung der Menschen aus Moria als ersten Schritt zur Auflösung des Hotspot-Systems forderten. Eine Sofortabstimmung und damit möglicherweise umgehende Hilfe für die Menschen auf Lesbos wurde mit Unterstützung der SPD-Fraktion verhindert. Damit sekundiert die SPD die Blockadehaltung des Innenministers. Obwohl über 170 Kommunen bereit zur Aufnahme sind, blockiert der Innenminister jegliche Aufnahmeinitiative. Stattdessen werden nur einige wenige „handverlesene“ minderjährige Flüchtlinge aufgenommen. Das ist einfach nur grausam.
Wir versprechen Ihnen, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende tun werden, um für eine Aufnahme der Menschen aus Moria zu sorgen und ich wünsche Ihnen viel Kraft im gemeinsamen Kampf für die Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Krause
_____________________________
Büroleitender Schifffahrtsreferent
Jörg Cezanne, MdB, DIE LINKE
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin



Von: Matschie Christoph MdB, SPD
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2020 10:03
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Frau Fix,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15.09.2020.
Ihre Besorgnis über die Lage für die Geflüchteten auf den griechischen Inseln und die katastrophale Situation in Moria, die nach dem Brand noch unendlich verschärft wurde, teile ich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon vor Monaten dafür geworben, dass sich Deutschland der europäischen Koalition der Menschlichkeit anschließt und Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnimmt. Alle sozialdemokratisch regierten Bundesländer sind zur Aufnahme bereit, darüber hinaus auch viele Städte und Gemeinden. Auch hat der Koalitionsausschuss im Frühjahr beschlossen, dass sich Deutschland neben sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten an der Aufnahme von 1.000 bis 1.500 Kinder und Jugendlichen beteiligt.
Der Brand in Moria hat uns alle geschockt und wir sind uns dessen bewusst, dass wir schnell handeln müssen, um den Menschen vor Ort zu helfen. Die SPD Bundestagsfraktion hat vor einigen Tagen der Bundeskanzlerin sehr deutlich gemacht, dass wir erwarten, mehr als eine symbolische Zahl von 400 Menschen aufzunehmen. Für Symbolpolitik ist die Lage zu ernst. Die Koalition einigte sich nun darauf, zusätzlich 1553 Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Ich verstehe den Wunsch mehr tun zu wollen und noch mehr Menschen nach Deutschland zu holen, nur können wir diese Entscheidung nicht allein treffen.
Soweit möglich, treiben die Bundesregierung sowie die zuständigen Ministerien das Verfahren zur Übernahme voran. Dies muss jedoch europäisch koordiniert erfolgen. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Verständnis, dass gegenwärtig keine Aktionen außerhalb der vereinbarten Verfahren unterstützt werden können. Die Situation auf den griechischen Inseln und vor allem in Moria geht uns alle an, aber Deutschland darf hier keine Alleingänge machen. Wir sind auch der Europäischen Union und dem Zusammenhalt dieser verpflichtet. Alleingänge Deutschlands sorgen eher für das Gegenteil, dessen was wir wollen – das mehr europäische Staaten Menschen aus Griechenland aufnehmen.
Ich bin allerdings der Meinung, dass wir gerade auch angesichts der Corona-Epidemie noch deutlich weitergehende Lösungen für die Flüchtlingssituation in Griechenland brauchen. Am besten wäre es, wenn alle Geflüchteten auf das griechische Festland verlegt würden. Leider sperrt sich die griechische Regierung gegen solche Überlegungen. Damit sind Deutschland und der EU die Hände gebunden. Auch sperrt sich die griechische Regierung dagegen überhaupt Flüchtlinge aus Moria ausreisen zu lassen. Die Brandursache ist noch nicht geklärt, trotzdem besteht die Angst seitens der griechischen Regierung, dass diese Katastrophe Nachahmer findet, weil dann der Weg nach Europa und Deutschland offen ist. Wir unterstützen diese Haltung keines falls, nur haben wir keine Handhabe.
Zu all diesen Fragen bin ich aber im regelmäßigen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt und hoffe damit zumindest einen Teil zur Verbesserung der persönlichen Situation der Geflüchteten beitragen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Matschie MdB, SPD



Von: Sabine Dittmar, MdB, SPD
Gesendet: Montag, 21. September 2020 11:12
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift bezüglich der untragbaren Zustände auf Lesbos und anderen griechischen Inseln. Viele E-Mails und Briefe haben mich in der letzten Woche dazu erreicht. Im Folgenden möchte ich Ihnen meine persönliche Haltung sowie meine Abstimmung bei den Anträgen der Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründen.

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Es geht hier aber nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Die Zustände in Griechenland müssen sich zwingend verbessern. Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Doch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. Deutschland hat sich hierbei in großem Maße engagiert und bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihrer Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Der Prozess läuft leider nur sehr schleppend. Daran müssen wir arbeiten. Zudem hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf. Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.

Doch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb werben wir weiter um Unterstützung für die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wieviel Unterstützung leistet.

Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt könnte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Wir müssen unsere europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen.

Weshalb ich den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trotzdem nicht zugestimmt habe, obwohl ich doch für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland bin:

Auch mich beschämt und entsetzt das gemeinschaftliche Versagen in Europa. Bei der Abstimmung im Bundestag geht es aber nicht um Symbolpolitik, sondern vielmehr darum, die Aufnahme von Menschen aus Griechenland auch tatsächlich durchzusetzen. Es ist ein Irrglaube, dass die SPD-Bundestagsfraktion einfach nur den vorliegenden Anträgen zustimmen müsste und schon kämen die Menschen nach Deutschland. Das Gegenteil wäre der Fall: Damit wäre keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen, Deutschland hätte stattdessen zusätzlich eine handfeste Regierungskrise. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen.

Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, über ihren Antrag jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es gibt derzeit keine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wem das nicht gefällt, der muss mit seiner Wahlentscheidung bei der nächsten Bundestagswahl für andere Verhältnisse sorgen.

Die Grünen werden ihren eigenen moralischen Maßstäben nicht gerecht. Wer die Hilfeleistungen der deutschen Bundesregierung auf der einen Seite als nicht ausreichend kritisiert, auf der anderen Seite aber als Teil der österreichischen Regierung die menschenfeindliche Entscheidung mitträgt, trotz der großen Not nicht einen einzigen Flüchtling aufzunehmen, hat sich vom seriösen politischen und moralischen Diskurs längst verabschiedet. Im Bund fordern die Grünen die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der durch eine Änderung im Aufenthaltsgesetz den Bundesländern die eigenständige Aufnahme von Geflüchteten auch innerhalb der EU ermöglicht. Im Bundesrat wurde am Freitag über einen solchen Gesetzentwurf abgestimmt. Doch wer jetzt denkt, alle Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung würden dem zustimmen, der irrt gewaltig. Hier sieht man einmal mehr die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit und entlarvt solche Anträge als taktisches Manöver.

Ich weiß, dies ist manchmal nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, getroffene Vereinbarungen einzuhalten. Unser Auftrag als Regierungsfraktion ist es nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zustimmen – was effektiv gar nichts verbessert -, sondern die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und konkrete Lösungen zu entwickeln. Und daran arbeiten ich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion.

Mit freundlichen Grüßen,
Sabine Dittmar

—————————
Sabine Dittmar, MdB
Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion

Platz der Republik 1
11011 Berlin



Von: Esdar Wiebke MdB, SPD
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2020 10:03
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria

Guten Tag Frau Ruth-Fix,

vielen Dank für Ihre E-Mail! Ich stimme Ihnen zu: die Lage in Moria ist dramatisch. Deutschland muss mehr Geflüchtete aufnehmen. Die Situation der Menschen auf der griechischen Insel Lesbos ist schon seit mehreren Monaten unzumutbar und es herrschen katastrophale Zustände. Deutschland hätte bis dato auf jeden Fall mehr tun müssen und können. Dies steht für mich nicht erst seit den erschreckenden Bildern des brennenden Lagers auf Lesbos fest. Daher kann ich Ihre Empörung sehr gut nachvollziehen. Auch wir als SPD üben schon lange Druck auf unseren Koalitionspartner CDU/CSU aus und bleiben auch weiter hartnäckig. Dazu habe ich auch gemeinsam mit vielen anderen SPD-Abgeordneten einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel verschickt. Denn so, wie die Situation in Moria gerade ist, wollen und können wir das nicht hinnehmen.
Der SPD-Parteivorstand hat beschlossen, dass die Hilfe von Ort unterstützt werden muss, um die Versorgung der Menschen im Lager zu sichern. Wir als SPD setzen uns mit diesem Beschluss nachdrücklich für eine gemeinsame europäische Asylpolitik ein, um die Menschen von Lesbos in Sicherheit zu bringen. Umso mehr freut mich, dass unser Druck erste Erfolge zeigt. So haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer inzwischen Zugeständnisse gemacht. Denn laut einem neuen Beschluss, der gestern veröffentlicht wurde, plant die Bundesregierung zusätzlich rund 1500 Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen. Dabei handele es sich um Familien mit Kindern. Dies ist definitiv eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort und freut mich auch. Allerdings fordern wir als SPD eine hohe vierstellige Zahl aufzunehmen und da ist noch Luft nach oben. Fakt ist, dass die Menschen in Moria nicht mehr länger warten können. Denn eine gemeinsame europäische Lösung, wie Horst Seehofer sie sich gewünscht hat, gibt es nicht, weil einzelne EU-Mitgliedstaaten diese blockieren. Dennoch ist mit der Einigung jetzt klar, dass Deutschland definitiv bereit ist, Menschen im Geflüchtetenlager Moria zu helfen und diese Bereitschaft nun auch in die Tat umsetzt.

Liebe Frau Ruth-Fix, ich stimme Ihnen zu: ja, es gibt in Deutschland eine hohe Bereitschaft, den Geflüchteten auf Lesbos zu helfen. Das zeigt sich auch daran, dass alle SPD-geführten Bundesländer und viele Kommunen erklärt haben, dass sie dazu bereit sind, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Auch Bielefeld! Insofern gibt es keinen Grund, das Leiden der Menschen auf Lesbos zu verlängern.
Jetzt nach den Bränden in Moria 13.000 Menschen in einem Staatenverbund mit 450 Millionen Menschen menschenwürdig unterzubringen: mir kann niemand erklären, dass das die Europäische Union nicht hinbekommen kann. Wir sind ein reicher Kontinent und dürfen nicht zusehen, dass Menschen an unseren Grenzen sterben. 

Herzliche Grüße

Wiebke Esdar



Von: Ortleb Josephine MdB, SPD
Gesendet: Mittwoch, 23. September 2020 14:40
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Mitbürger:in,

Wir haben Platz! In Europa, in Deutschland, im Saarland und in den Kommunen, so in Saarbrücken! Ich nutze mein politisches Mandat und setze mich dafür ein.
Danke für Ihre E-Mail und Ihre Unterstützung in dieser Sache. Der Druck auf den Bundesinnenminister Horst Seehofer wächst. Seine Blockade ist unerträglich. Deutschland muss sich entsprechend unserer Größe und wirtschaftlichen Stärke beteiligen.

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Situation aber nochmals massiv verschärft.
In enger Kooperation mit der griechischen Regierung leistet Deutschland Unterstützung, um die akute Situation zu entschärfen. Über das THW und das DRK wurden bereits umfangreiche Lieferungen von Sachmitteln bereitgestellt. Weitere werden folgen. Das reicht aber nicht. Wir müssen die Menschen von den Inseln holen und in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufnehmen. Die Partei, die europaweit gerade am meisten für Flüchtlinge erreicht, ist die SPD.

In den vergangenen Wochen hat Bundesinnenminister Seehofer verkündet, dass Deutschland bereit ist, 150 Minderjährige nach Deutschland zu holen. Über diese geringe Anzahl war ich schockiert. Das ist für mich keine angemessene humanitäre Migrationspolitik für die ich stehe und für die unser Land in der Lage ist und verpflichtet ist.  Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion und ich haben daraufhin in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass das eine beschämende, absolut nicht angemessene Zahl ist. Wir haben nun erreicht, dass wir zusätzlich zu den 150 Kindern und Jugendlichen 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und Familien, in einem eigenständigen Kontingent aufnehmen. Zusammen mit den bereits bestehenden Zusagen sind es ca. 2.750 Personen.

Es gibt derzeit keine linke Mehrheit im Deutschen Bundestag. CDU/CSU, FDP und AfD würden gegen alle humanitären Anträge stimmen. Bündnis 90/Die Grünen und die Linke suggerieren mit ihren Anträgen, dass dem nicht so ist. Wer andere Mehrheitsverhältnisse will, muss bei der nächsten Bundestagswahl die SPD mit seiner Stimme zur stärksten Kraft machen.

Es gilt weiter für eine angemessene humanitäre Migrationspolitik zu kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Josephine Ortleb

Josephine Ortleb, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin



Von: Aydan Özoğuz MdB, SPD, stellvertretend Martin Heßelbarth
Gesendet: Donnerstag, 24. September 2020 13:52
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria

Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail zu Moria. Da uns einige hundert Nachrichten erreicht haben, bitten wir um Verständnis erst heute eine Antwort zu erhalten.

Letzte Woche hat Frau Özoğuz folgende persönliche Erklärung im Deutschen Bundestag im Zuge der Beratung der Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgegeben und beantwortet damit u.a. auch Ihre E-Mail.

PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG:

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Darauf habe ich auch in den letzten Jahren immer wieder hingewiesen. Eine Unterkunft, die für 3000 Menschen ausgerichtet war, mit zeitweise um die 20.000 Menschen derart zu überlasten, hat zu keinem Zeitpunkt meinem Verständnis eines ordentlichen Umgangs mit Geflüchteten entsprochen. Nach den hohen Flüchtlingsaufkommen seit 2015 verhallten allerdings jedwede Hinweise darauf, dass sich auf den griechischen Inseln etwas ändern müsse. Die EU hat Griechenland durchaus massiv unterstützt, dennoch war es offenbar nicht möglich, die Zustände zu verbessern.

Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben auf der Straße mit dem letzten und wenigen Hab und Gut, das sie noch besitzen. Es handelt sich nicht erst jetzt um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen machen noch einmal überdeutlich, dass in dieser unmittelbaren Not schnelles Handeln gefordert ist. Wir müssen den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation sofort helfen, um diese menschenunwürdige Situation endlich zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung. Das alles geht aber nicht ohne die griechische Regierung, der wir mit umfangreichen Hilfemaßnahmen erneut zur Seite stehen.

Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Die Zustände in Griechenland müssen sich zwingend und schnell verbessern. Wir dürfen dieses Mal nicht nachlassen, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Auch darüber hinaus müssen wir noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in andere europäische Staaten aufnehmen. Deutschland hat unermüdlich bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligten. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihren Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Was wir immer wieder anmahnen, ist, dass dieser Prozess leider nur sehr schleppend läuft. Aufgrund dieser Situation hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf.

Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag für diese Menschen. Auch wenn es bekannt ist, weise ich trotzdem noch einmal darauf hin, dass unser Koalitionspartner so ziemlich jede Hilfe zunächst blockiert. Es ist mühsam, aber für uns dennoch sehr wichtig, in dieser Situation mehr zu erreichen als die Union bereit wäre, für diese Menschen zu tun.

Natürlich bleiben wir gleichzeitig dabei, auf Unterstützung für die gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer zu dringen. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wieviel Unterstützung leistet. Ich bleibe dabei, dass dieses Thema uns dauerhaft begleiten wird und wenn wir es vernünftig bearbeiten und den Frieden in unserer Gesellschaft wahren wollen, brauchen wir in zukünftigen Regierungen mehr als eine Beauftragte für Migration. Das Bundesinnenministerium ist nicht in der Lage sich dem Thema umfassend auseinander zu setzen.

Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Leider bekommen aus meiner Sicht diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft viel zu wenig Aufmerksamkeit zu, die angesichts einer derart katastrophalen Lage bereit sind, den Menschen zu helfen und sie in ihre Nachbarschaft auch aufzunehmen.

Das was wir mit der Union in dieser Situation vereinbart haben, möchten wir jetzt auch schnell umsetzen, um helfen zu können. Jeder, der die Mechanismen unserer Demokratie kennt, weiß, dass keinem einzigen geflüchteten Menschen in Griechenland geholfen wäre, wenn die SPD jetzt dem Antrag der Linken oder dem Antrag der Grünen zustimmen würde. Deutschland hätte stattdessen eine handfeste Regierungskrise und wir würden uns mal wieder nur mit uns selbst beschäftigen.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Und dazu stehen wir auch in dieser Situation. Daher stimme ich den Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu!

Dass Grüne und Linke sich dazu entschlossen haben, über ihren Antrag, der ihre jeweilige Position ausdrückt, jeweils namentlich abstimmen zu lassen, ist ihr gutes Recht als Opposition. Aber klar ist eben auch, es geht dabei nicht wirklich darum, den Menschen in Griechenland zu helfen. Denn es ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden. Es geht also leider auch bei diesem Thema um die eigene Profilierung. Was ich nicht richtig finde. Als Beauftragte habe ich häufig meinen Ärger nicht öffentlich ausgespielt, um zumindest denen zu helfen, auf die wir uns verständigen konnten. Und ich sehe derzeit in schwarz-grün regierten Bundesländern bzw. dem nur grün regierten Bundesland Baden-Württemberg keine überzeugenden Gegenkonzepte. Am Rande sei erwähnt, dass die Grünen in Österreich sogar die Entscheidung mittragen, keinen einzigen Flüchtling aufzunehmen.

In meiner Heimatstadt Hamburg hat Innensenator Andy Grote signalisiert, dass Hamburg bereit ist, bis zu 500 Menschen aus Moria aufzunehmen. Und auch in Niedersachsen hat Innenminister Boris Pistorius die Bereitschaft signalisiert, kurzfristig 500 Flüchtlinge aufzunehmen. Es wird deutlich, dass es möglich wäre, mehr Menschen in Deutschland schnelle Hilfe zu gewähren als dies bisher mit der Unionsfraktion möglich ist.

Ich weiß, dies ist für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr schwer nachvollziehbar, und auch uns Abgeordneten verlangt eine solche namentliche Abstimmung bei wichtigen Themen und vor allem auch bei humanitären Notlagen sehr viel ab. Zur Regierungsverantwortung in einer Demokratie gehört es aber eben auch, Vereinbarungen zu erzielen und nicht auf Maximalforderungen stehen zu bleiben, die nie umgesetzt werden.

Aydan Özoğuz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Staatsministerin a.D.

Viele Grüße,

Martin Heßelbarth

Referent von Aydan Özoğuz
Mitglied des Deutschen Bundestages
Staatsministerin a.D.



Von: Schwarzeluehr-Sutter Rita MdB, SPD
Gesendet: Mittwoch, 23. September 2020 16:30
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Frau Fix,

vielen Dank für Ihre E-Mail.

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

Wir helfen! Deutschland leistet umfangreiche Unterstützung. Bereits in der Nacht zum 11. September 2020 haben wir einen ersten THW-Konvoi auf den Weg nach Griechenland geschickt. Weitere sind gefolgt bzw. in Vorbereitung. Auch das DRK hilft bei den kurzfristigen Lieferungen von Sachmitteln. Zu unserer umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen. Es geht hier aber nicht um Zahlen, es geht um Menschen. Die Zustände in Griechenland müssen sich zwingend verbessern. Wir lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind.

Doch auch darüber hinaus müssen wir Griechenland noch stärker unterstützen und entlasten, indem wir geflüchtete Menschen von den Inseln in anderen europäischen Staaten aufnehmen. Deutschland hat sich hierbei in großem Maße engagiert und bei den anderen europäischen Mitgliedstaaten dafür geworben, geflüchtete Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das Ergebnis ist, dass sich bereits vor den Bränden in Moria in der europäischen Koalition der Menschlichkeit mittlerweile elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen. Deutschland hat die Aufnahme von knapp 1.000 Menschen, unbegleiteten Minderjährigen, behandlungsbedürftigen Kindern und ihrer Familien, zugesagt. In diesem Rahmen sind bislang 758 Geflüchtete aus Griechenland überstellt worden, 574 nach Deutschland, 184 in sechs weitere Länder. Der Prozess läuft leider nur sehr schleppend. Daran müssen wir arbeiten. Zudem hat die SPD sich dafür stark gemacht, in der aktuellen Situation nun nicht auf die schwerfällige Einigung zwischen mehreren europäischen Mitgliedstaaten zu warten, sondern unser zugesagtes Kontingent jetzt weiter zu erhöhen. Es ist gut, dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt hat. Wir haben uns mit Erfolg dafür eingesetzt, dass unser Land einen eigenständigen Beitrag humanitärer Hilfe leistet und gleichzeitig die Solidarität der europäischen Gemeinschaft nicht aus der Pflicht entlässt. Wir nehmen nun weitere 150 Kinder und Jugendliche und 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und ihre Familien, in einem eigenständigen Kontingent auf.

Damit nimmt Deutschland nun insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln. Dies alles ist auf unsere Initiative und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen.

Doch damit ist es aus unserer Sicht nicht getan. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung. Deshalb werben wir weiter um Unterstützung für die gemein-same Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer. Auf eine europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Das tun wir und wollen uns auch weiterhin entsprechend unserer Kraft und Größe beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Unser Ziel bleibt es, dass sich am Ende alle europäischen Mitgliedstaaten in diese Solidarität einbringen. Und wir brauchen eine dauerhafte Lösung und einen ständigen Hilfsmechanismus, sodass wir nicht bei jeder Notlage erst in schwerfällige Verhandlungen darüber treten müssen, wer wieviel Unterstützung leistet.

Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss ihre Vorschläge präsentieren und diese fortgesetzte Schande an unseren Außengrenzen beenden. Ein erster Schritt könnte, wie bereits im Frühjahr von uns vorgeschlagen, die Entwicklung eines Pilotmodells für ein gemeinsam betriebenes Asylzentrum unter europäischer Flagge auf den griechischen Inseln sein. Wir lassen nicht nach, bis in Europa europäisches Recht und europäische Werte auch überall durchgesetzt werden. Wir müssen unsere europäische Ratspräsidentschaft nutzen, um die Idee einer solidarischen europäischen Asylpolitik endlich gemeinsam in die Praxis umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB

———————————–
Rita Schwarzelühr-Sutter
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Wahlkreisbüro
Wallstr. 9 / Kaiserstr. 22
79761 Waldshut-Tiengen



Von: Groden-Kranich Ursula MdB, CDU
Gesendet: Mittwoch, 16. September 2020 15:38
Betreff: Antwort auf Ihr Schreiben zum Thema „Moria“


Sehr geehrte Damen und Herren,

die neueste Entwicklung auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage ist. Hilfe muss nun vorwiegend vor Ort geleistet werden. Die Europäische Kommission ist hier in der Pflicht, unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Alleingänge Deutschlands bei einer Übernahme von Migranten von der Insel Lesbos wären dagegen ein falsches Signal, weil dies den Eindruck erwecken könnte, Deutschland werde die Situation schon allein lösen. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert. Mittelfristig ist drüber hinaus entscheidend, dass Griechenland endlich das EU-Türkei-Abkommen operativ umsetzt und auf europäischer Ebene die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorangebracht wird. Dabei sind vier Kernpunkte entscheidend:

1.        Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.
2.        Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss     eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.
3.        Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.
4.        Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

Trotz der schlimmen Bedingungen in Moria steht fest, dass nur ca. 30 Prozent der dortigen Geflüchteten eine dauerhafte Bleibeperspektive in der EU haben. Es gehört zur Wahrheit dazu, dass 70 Prozent der Flüchtlinge zurückgeführt werden müssen. Um denjenigen schnell zu helfen, die unseren Schutz dringend benötigen, müssen wir auch über schnellere Rückführungen sprechen. Auch hier bedarf es dringend einer europäischen Lösung und keiner nationalen Alleingänge. 

Ich bin allerdings davon Überzeugt, dass die Kanzlerin nun einen praktikablen Vorschlag gemacht hat.

Herzliche Grüße

Ursula Groden-Kranich MdB, CDU

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss
Mitglied und Obfrau im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Platz der Republik 1
11011 Berlin



Von: Bellmann, Veronika MdB, CDU
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2020 17:35
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria

Sehr geehrte Frau Fix, sehr geehrte Frau Kühn, sehr geehrter Herr Lux,

vielen Dank für Ihre Eingabe, in der Sie mich als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete auffordern, geeignete politische Initiativen zu ergreifen, um die Lager auf den griechischen Inseln zu evakuieren und Sofortmaßnahmen in Gang zu setzen, die eine deutliche Verbesserung der Zustände vor Ort bedeuten. Das erste werden wir nicht tun, das ist Hoheitsrecht der Griechen. Aber das Zweite haben wir längst in Gang gesetzt. Sie verweisen darauf, dass Deutschland und Europa seine Werte endgültig verraten würde, wenn wir untätig zuschauen. Gerade Deutschland kann man letzteres ja nun überhaupt nicht vorwerfen – im Gegenteil. Absolut unstrittig ist, dass viele Lager von ihrem Zustand her nicht den Standards entsprechen, die wir als menschenwürdig bezeichnen würden. Das ist aber noch lange kein Grund, solche Unterkünfte durch kriminelle Handlungen zu vernichten und billigend in Kauf zu nehmen, dass Menschen zu schaden oder ums Leben kommen und selbst ihrer notdürftigen Behausungen beraubt werden. So ist das Lager nicht einfach „abgebrannt“, sondern wurde nach jetziger Kenntnis von einigen jungen Männern bzw. Jugendlichen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, vorsätzlich angezündet.

Gerade unter Corona-Bedingungen ist es richtig und geltendem Europarecht entsprechend, die Menschen dort zu registrieren und ihre Identität festzustellen, wo sie das erste Mal europäischen Boden betreten und die Asylverfahren durchzuführen. So muss man anerkennen, dass der konservative griechische Ministerpräsident Mitsotakis die völlige  Überbelegung des Lagers Moria von 25.000 Asylbewerbern, die er von seinem linken Vorgänger Tsipras übernommen hat, innerhalb von einem halben Jahr meist durch schnellere Durchführung von Asylverfahren auf 13.000 reduziert hat.  Sie sind inzwischen aufs Festland gebracht bzw. erst einmal umverteilt worden. Von diesen anerkannten Asylbewerbern werden wir jetzt bis zu 400 Familien (1582 Personen) aufnehmen und dadurch die Griechen als Erstaufnahmeland entlasten. Des Weiteren nehmen wir nach 150 Anfang 2020 weitere 150 minderjährige, unbegleitete Jugendliche auf. Dort ist mit dem Nachzug der Kernfamilie  und bei den Familien ggf. mit dem sog. Großelternnachzug zu rechnen. So dass wir im Zuge der Brandstiftung in Moria ca. 7500 Menschen aufnehmen werden. Und zwar zusätzlich zu den in diesem Jahr bereits ca. 106.000, das sind rund 400 Menschen, die TÄGLICH nach Deutschland einreisen und Asyl beantragen. Mit um die 150.000 Menschen sind das jedes Jahr reichlich die Einwohnerschaft  des ganzen ehemaligen Landkreises Freiberg.

Wo beginnt der Evakuierungsimperativ „Wir haben Platz!“ und wo endet er? Der angesehene politische Redakteur Thomas Schmid weist in diesem Zusammenhang auf folgende Tatsache hin: „Alle Erfahrung lehrt, dass der Edelmut von Menschen nur begrenzt belastbar ist.“ Einfach nur zu sagen: “Wir haben Platz!“, damit ist es eben nicht getan. Wenn Bundesländer oder einzelne Kommunen  Migranten am Bund vorbei  aufnehmen wollen, aber danach die Kosten keineswegs tragen wollen, dann ist das eine ziemlich verlogene Angelegenheit. Die Menschen brauchen Wohnungen, Kitas, Schulen, medizinische Versorgung, Integrations- und Deutschkurse, Arbeitsplätze, staatliche Sozialtransfers.  Dafür brauchen wir Personal und Geld. Hier leistet Deutschland Großartiges und zwar mehr als alle anderen Staaten. Im Übrigen beträgt der Anteil am Bundeshaushalt für die Versorgung von Migranten und humanitäre Hilfe 23 Mrd.€ . Zum Vergleich: der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung beträgt in diesem Jahr 18,3 Mrd. Euro. „Unsre Herzen sind groß, aber unsre Mittel sind beschränkt“, sagte zurecht der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck.

Absolut richtig ist Ihre Forderung, den Menschen vor Ort zu helfen und ihre Situation zu verbessern. Die Maxime der Feuerwehren und Katastrophenschützer heißt „löschen, retten, bergen“. Humanitäre Hilfe heißt menschenwürdige Lebensbedingungen zu schaffen. Sie heißt nicht, illegale Einreisen ins Wunschland Deutschland zu legalisieren.

Merkwürdigerweise lese ich in deutschen Medien nichts darüber, dass die Bundesrepublik in diesem Jahr den Griechen zusätzlich 2,4 Millionen Euro für die Versorgung der Menschen in den Asylzentren überwiesen hat. Sie ergänzen die milliardenschweren Leistungen der EU, die seit 2015 2,57 Milliarden Euro zu denen Deutschland ebenfalls und zwar nicht unerheblich beiträgt. Ich lese auch nichts davon, dass gestern ein erster Hilfskonvoi des THW mit über 1400 Feldbetten, über 40 Zelten, 400 Schlafsäcken und 400 Isomatten in Athen angekommen ist. Ein zweiter Hilfstransport wird in Kürze von Rosenheim aus starten mit 9500 Schlafsäcken, 2500 Decken und 450 Familienzelten. Insofern ist das Thema Verbesserung der Situation vor Ort kein Diskussionsthema für mich. Unter anderem auf einen Vorschlag des Unionspolitikers Friedrich Merz ist zurückzuführen, dass jetzt einige Kreuzfahrtschiffreedereien angeboten haben, ihre derzeit nicht touristisch genutzten Schiffe vorübergehend als menschenwürdige Unterkünfte für die Opfer der Brandkatastrophe in Moria anzubieten. Einige von ihnen haben sogar schon Hygienekonzepte für die Unterbringung von Asylbewerbern auf ihren Schiffen erarbeitet.

Der Beitrag des Brüssel-Experten der ZEIT Ulrich Ladurner (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/evakuierung-moria-brand-lesbos-fluechtlingspolitik-eu-aufnahme-gefluechtete <https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-09/evakuierung-moria-brand-lesbos-fluechtlingspolitik-eu-aufnahme-gefluechtete> ) ist sehr lesenswert. Er hilft meines Erachtens die Situation in und um den Brand in Moria historisch und politisch einzuordnen.

Mit Ideologien, die vermeintlich wissen, was für andere Menschen gut ist, hat Deutschland sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Und deshalb weist der Redakteur der ZEIT abschließend auf folgenden Sachverhalt hin: „Im Zweifel führt ein Alleingang nur dazu, dass eine europäische Lösung noch schwieriger wird. Denn die anderen EU-Staaten erwarten dann vielleicht auch beim nächsten Mal: Deutschland wird es schon lösen. Es ist ein europäisches Problem, das die Europäer lösen müssen.“

Ich sehe mich bei der Einschätzung der politischen Situation ganz klar auch durch die Haltung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bestätigt, der in diesem Zusammenhang  darauf verwiesen hat, dass Griechenland ein souveränes Land ist. Ob, wann und inwieweit Griechenland auf die Durchführung der Asylverfahren vor Ort verzichtet und auf das Festland bringt, obliegt den griechischen Behörden. Solange die Europäische Union es nicht schafft, eine Entscheidung über die Aufnahme, die  Unterbringung und den Status der Flüchtlinge und illegalen Zuwanderer zu treffen, ist das wieder ein deutscher Alleingang. Kommt mir persönlich irgendwie bekannt vor, denn es war die exklusiv deutsche Gastfreundschaft die 2015 Europa und Deutschland schon mal an den Rand der Spaltung gebracht hat.  Das weiß mittlerweile sogar die Kanzlerin und sie hatte deshalb versprochen, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe.

Genau wie Friedrich Merz und Dr. Wolfgang Schäuble halte ich es nicht für einen Fehler, dass wir im September 2015 die humanitäre Situation der 15.000 Menschen mit einer hervorragenden Geste lindern wollten. Der Fehler bestand darin, dann noch Wochen und Monate die Zuwanderung nicht zu stoppen, sondern sie nur in vermeintlich geregeltere Bahnen zu lenken. Damals wurde auf die individuelle Prüfung verzichtet, ob die Menschen legal hier sind. Jetzt nehmen Hundertausende illegale Flüchtlinge teilweise wirklich Bedürftigen die Plätze weg. Ist das der Rechtsstaat, den ich vertreten soll? Ist das Christentum, zu dem ich mich bekenne? Ein Politiker und Christ hält Maß und Mitte ein und spielt nicht Gott. Das ist einigen Kollegen und einigen Menschen in den Kirchen und anderen Organisationen anscheinend immer noch nicht klar. Es ist nämlich nicht christlich, wenn der letzte Flüchtling nicht mehr die gleiche finanzielle, ideelle und organisatorische Unterstützung erhält wie der Erste.

Persönlich lehne ich deutsche Alleingänge kategorisch ab. Die neueste Entwicklung auf Lesbos machen in erster Linie deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrationsfrage, ein einheitliches Asylsystem und legale Zuwanderungsmöglichkeiten für ganz Europa ist (wie wir sie im Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgelegt haben).

Mit der vorzeitigen Übernahme, aber nur von anerkannten Flüchtlingen mit Kindern, die früher oder später ohnehin nach Deutschland einreisen werden, kann man selbstverständlich zusätzlich helfen, denn sie werden sowieso bei uns landen. Hilfe muss nun aber und zwar massiv und sofort vor Ort geleistet werden. Hier sind alle Mitgliedsstaaten, besonders aber die Europäische Kommission in der Pflicht, unverzüglich zu handeln und die Hilfsangebote der europäischen Mitgliedstaaten zu koordinieren. Alleingänge Deutschlands bei einer Übernahme von Migranten von der Insel Lesbos wären dagegen ein falsches Signal, weil dies den Eindruck erwecken könnte, Deutschland werde die Situation schon allein lösen und Verbrechen wir Brandstiftung würden sich lohnen. Die Chance auf ein gemeinsames europäisches Handeln würde dadurch eher behindert. An  die Schlepper ginge das Signal, dafür zu sorgen, dass die Asylzentren in den EU-Grenzstaaten schnell wieder „nachgefüllt“ werden. Aus dem „Vorschicken“ unbegleiteter Jugendliche mit dem damit verbundenen Familiennachzug ist schon jetzt Teil eines „neues Geschäftsmodells“ geworden.

Wichtig ist auch für eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung die Einhaltung des EU-Türkei-Abkommens. Am dringlichsten aber ist auf europäischer Ebene, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) voranzubringen. Dabei sind vier Kernpunkte entscheidend:

  • Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.
  • Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze (m.E. auch schon in den deutschen Botschaften der Herkunftsländer – das erspart lebensgefährliche Wege und füllt nicht die Kassen der Schlepper) gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.
  • Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.
  • Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.

Ungeachtet von Solidarität und humanitärer Hilfe im Katastrophenfall, für die Deutschland geradezu ein Musterland ist, kann die Weltgemeinschaft aber nur dann funktionieren, wenn Eigentumsrechte akzeptiert werden und der Inhaber dieser Rechte – in diesem Fall der Staat als Organ aller Bürger – entscheidet, wer kommen darf und wer nicht. Deutschland hat insbesondere 2015 die Entscheidungsgewalt aus der Hand gegeben und nur sehr mühsam wieder einigermaßen Kontrolle in den Bereich der Zuwanderung zurück erlangt. Jedes Land verfügt  über eine individuelle Grenze bei den Themen Aufnahme- und Integrationsfähigkeit.  Humanität und Ordnung, das ist unser Leitprinzip.

Mit freundlichen Grüßen

Veronika Bellmann MdB

—————————————

Deutscher Bundestag

Veronika Bellmann MdB, CDU

Platz der Republik 1

11011 Berlin



Von: Dr. Volker Ullrich MdB, CSU
Gesendet: Sonntag, 20. September 2020 11:09
Betreff: Antwortschreiben Lage in Moria

Sehr geehrte Frau Fix, Sehr geehrte Frau Kühn, Sehr geehrter Herr Lux,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. September 2020 bezüglich der aktuellen Situation auf den griechischen Inseln. Die Zustände auf Moria wie auch in den anderen Aufnahmezentren der vier weiteren griechischen Inseln waren bereits vor dem Brand inakzeptabel und sind es nach wie vor. Die Unterbringung in den Zentren selbst wie auch bspw. der Zugang von Kindern zu Bildung ist nicht mit den Mindeststandards vereinbar, die wir in Europa als angemessen und würdig erachten. Deswegen müssen wir jetzt und noch vor dem Winter die Verhältnisse vor Ort dringend verbessern. Als ersten Schritt hierzu begrüße ich daher ausdrücklich, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, gemeinsam mit mehreren anderen europäischen Mitgliedsstaaten, 400 unbegleitete Minderjährige aufzunehmen. Deutschland wird dabei voraussichtlich rund 150 der 400 Kindern und Jugendlichen aufnehmen. Darüber hinaus haben wir uns als Fraktion nun in der Koalition beraten und vereinbart, weitere 1553 Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen. Es handelt sich dabei um Familien mit Kindern, die bereits ein Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus haben. Diese Lösung trägt auf vernünftige Weise dazu bei, den Menschen zu helfen und die griechischen Inseln weiter zu entlasten.Gleichzeitig pochen wir aber auf eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik. Nur eine solche Lösung wirddie Problematik der Migration nachhaltig lösen können. Wir haben uns bereits vor einigen Monaten klar positioniert, wie diese Lösung für uns aussehen könnte. Wir wollen, dass künftig eine etwaige Schutzbedürftigkeit bereits an der Außengrenze festgestellt wird. Anschließend brauchen wir ein gerechtes und solidarisches Verteilsystem auf die Mitgliedsstaaten und müssen Sekundärmigration verhindern. Wir warten seit Monaten auf konkrete Vorschläge der EU, die diese nun für Ende September angekündigt hat. Dazu gehört auch die Wiederbelebung der EU-Türkei Agenda. Das bedeutet, dass Asylsuchende in Griechenland schnelle Verfahren erhalten und bei fehlendem Asylgrund zurückkehren müssen, während diejenigen mit Schutzanspruch in Europa verteilt werden. Eine europäische Lösung im Asylstreit ist eine schwierige Angelegenheit. Wir müssen eine Einigung voranbringen, ohne diese durch nationale Alleingänge zu erschweren. Wir haben uns sehr bewegt, andere europäische Staaten sollten folgen. Egoismen werden einer gemeinsamen Europäischen Aufgabe nicht gerecht. Lassen Sie mich ausführen, dass wir uns nicht erst jetzt nach dem Brand in Moria für Hilfe und Humanität für die Menschen in Griechenland einsetzen. Bereits im Koalitionsausschuss am 8. März hatten wir uns darauf verständigt, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln zu unterstützen. Dabei handelt sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind. Im Rahmen dieser Vereinbarung wird Deutschland knapp 1000 behandlungsbedürftige Kinder und ihre Angehörigen aufnehmen, von denen rund die Hälfte bereits nach Deutschland gebracht werden konnten.

Unabhängig von der Übernahme der Menschen unterstützt Deutschland Griechenland seit langem auch vor Ort mit Personal und konkreten und umfassenden Hilfslieferungen, sowohl bilateral als auch im Rahmen von europäischen Initiativen. Zumal die griechische Regierung klar gemacht hat, dass sie die Verantwortung für die Menschen auf Lesbos in erster Linie selbst übernehmen will.

Lassen Sie mich allein auf die Beispiele der letzten Monate eingehen. Deutschland übergab Griechenland bereits Mitte Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Millionen Euro für die Unterbringung von bis zu 10.000 Migranten und Flüchtlingen. Zudem hat Deutschland den Einsatz des THW vor Ort angeboten und weitere Hilfsleistungen im Wert von 2,4 Millionen Euro, unter anderem 150 Winterzelte inklusive Ausstattung und 1.500 Feldbetten. Auch zur Unterstützung auf Lesbos hat das THW bereits am nächsten Tag mit einer Lieferung von Hilfsgütern wie Zelten, Schlafsäcken und Matratzen begonnen.

Nicht vergessen dürfen wir außerdem die Lage in Syrien und Afrika. Hier liegt eine wesentliche Quelle des Leids und der Flucht. Der Krieg und besonders die Kämpfe um Idlib oder in Nord-Mali haben die Situation verschärft. Unser langfristigesZiel muss es sein, den Krieg und damit die humanitäre Katastrophe in Syrien und Afrikazu beenden. Bis dahin müssen wir Wege finden, den Menschen in Ihrer humanitären Notlage zu helfen. Dies können wir gemeinsam auf europäischer Ebene schaffen. Abschließend wird eines deutlich: Unser Land hat bereits große Kraftanstrengungen in der Flüchtlingspolitik in den letzten Jahren geschultert. Das dürfen wir nicht vergessen. Deswegen ist der Kurs der Humanität und Ordnung der Migration nach wie vor richtig.

Weiterhin wünsche ich Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Ullrich MdB, CSU



Von: Paul Lehrieder MdB, CSU
Gesendet: Mittwoch, 23. September 2020 12:56
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria


Sehr geehrte Frau Ruth-Fix,

vielen Dank für Ihre E-Mail und die Petition bezüglich der aktuellen Situation auf den griechischen Inseln.

Die Bilder nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria auf der Insel Lesbos erfüllen uns mit Schrecken und haben uns tief betroffen gemacht.
Die Lage für Flüchtlinge und Migranten auf der griechischen Inseln Lesbos ist dramatisch. Die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Brand machen erneut deutlich, wie dringend eine gemeinsame europäische Antwort in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ist. Das Gebot der Stunde heißt jetzt, Griechenland jede erforderliche Unterstützung vor Ort zukommen zu lassen.

Deutschland hat Griechenland bereits in der Vergangenheit auf vielfältige Weise unterstützt und das tun dies auch weiterhin. So wurden im Dezember 2019 insgesamt 55 LKW-Ladungen mit Hilfsgütern im Wert von 1,56 Mio. Euro für die schnelle Unterstützung bei der Unterbringung von bis zu 10.000 Personen an Griechenland übergeben. Zusätzlich beteiligte sich Deutschland im März 2020 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens mit Hilfsgütern im Wert von 2,4 Mio. Euro für Griechenland. Schließlich wurden zuletzt im August 2020, mit Blick auf die Gefahr der Ausbereitung der Corona-Pandemie in den griechischen Aufnahmeeinrichtungen, 15.200 OP-Masken übersandt.

Auch in der aktuellen Situation helfen wir selbstverständlich wieder vor Ort. In der Nacht vom 10. auf den 11. September 2020 wurde der erste Hilfskonvoi des THW mit Zelten, Feldbetten, Schlafsäcken und anderen Materialen, die der Unterbringung der obdachlos gewordenen Menschen dienen, auf den Weg gebracht und ist dort inzwischen eingetroffen. Weitere Lieferungen von Hilfsgütern, unter anderem Sanitätscontainer, sind in den darauffolgenden Tagen entsandt worden oder werden in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht. Auch andere EU-Mitgliedstaaten unterstützen Griechenland mit der Lieferung entsprechende Hilfsgüter. Sollte Griechenland weitere Unterstützung benötigen, steht Deutschland natürlich weiterhin bereit.

Wir belassen es aber nicht bei der Hilfe vor Ort, sondern entlasten Griechenland zusätzlich durch Übernahme von Migranten und Flüchtlingen von den Inseln. Schon vor dem Brand übernahm Deutschland sowohl unbegleitete Minderjährige als auch kranke, behandlungsbedürftige Kinder und deren Kernfamilie im Rahmen einer europäischen Initiative. Nach Abschluss dieser derzeit noch andauernden Aktion wird sich die Zahl der Personen auf rund 1.000 Personen belaufen. Zusätzlich hierzu hat die Bundesregierung angesichts der akuten Lage auf Lesbos angekündigt, im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Aktion bis zu 150 weitere unbegleitete Minderjährige zu übernehmen. Darüber hinaus wurde Griechenland zur weiteren Entlastung angeboten, einmalig 408 Familien mit insgesamt 1.553 Personen zu übernehmen. Diese Menschen haben in Griechenland ein reguläres Asylverfahren durchlaufen und einen anerkannten Schutzstatus erhalten.

Deutschland steht damit bei der Übernahme von Flüchtlingen und Migranten von den griechischen Inseln in der europäischen Gemeinschaft klar an der Spitze. Das gilt übrigens auch generell in Bezug auf die Aufnahme von Asylbewerbern. Wir verzeichnen laufend die meisten Asylanträge innerhalb der EU. Allein seit 2015 wurden in Deutschland rund 1.73 Millionen Asylanträge gestellt. Im Jahr 2016 haben wir dabei mehr Asylsuchende aufgenommen als alle anderen 27 EU-Staaten zusammen. Dazu kommen die andauernden Resettlement- und humanitären Aufnahmeprogramme. Auch weltweit befindet sich Deutschland laut dem „Global Trends: Forced Displacement in 2019“ Report des UNHCR auf Platz drei in der Liste der größten Aufnahmeländer für Flüchtlinge und Asylbewerbern. Es kann also nicht behauptet werden, dass wir wegschauen und unserer humanitären Verantwortung nicht gerecht werden.

Bei allen Bemühungen zur Entlastung Griechenlands durch die Übernahmen von Migranten und Flüchtlingen müssen wir jedoch auch beachten, dass wir damit kein falsches Signal senden. Anderenfalls könnte der Eindruck entstehen könnte, Deutschland werde die Migrationsfrage schon allein lösen. Der Schwerpunkt unserer Hilfe muss daher weiterhin vor Ort liegen. Eine nachhaltige Lösung in der Migrations- und Flüchtlingspolitik werden wir nur auf europäischer Ebene durch eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) erreichen. Damit die Lösung trägt, sind für uns insbesondere die folgenden vier Kernpunkte entscheidend:

Die EU braucht einen gemeinsamen, wirksamen Außengrenzschutz.
Asylgesuche müssen durchweg bereits an der europäischen Außengrenze gestellt und geprüft werden. Bei Nichtschutzbedürftigen muss eine Zurückweisung bzw. Rückführung direkt von dort aus erfolgen.
Sekundärmigration muss innerhalb Europas mit wirksamen Maßnahmen unterbunden werden. Mitgliedstaaten, die einmal für Bewerber zuständig geworden sind, müssen hierfür dauerhaft zuständig bleiben. Anspruch auf Sozialleistungen darf es dann nur in diesen Staaten geben.
Jeder EU-Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden und einen angemessenen Beitrag in Bezug auf die Verteilung bzw. Versorgung der Schutzbedürftigen leisten.
Die nun von der Europäischen Kommission zusammen mit Griechenland angekündigte Errichtung eines europäisch finanzierten und ggf. auch durch die EU verwalteten Aufnahmezentrums für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ein solches Zentrum würde die griechischen Behörden entlasten und einen wesentlichen Beitrag für die Europäisierung der Migrationspolitik darstellen.

Angesichts der umfassenden Herausforderung durch das Thema Migration und Flucht in einem Europa ohne Binnengrenzen ist ein gemeinsames europäisches Vorgehen zwingend erforderlich. Nationale Alleingänge können nie mehr als ein Stückwerk sein, mit der keine nachhaltige Lösung des Problems erreichen.

Genau deshalb ist auch der Wunsch einiger Bundesländer und Kommunen abzulehnen, die Entscheidung zur Aufnahme von Asylbewerbern mehr oder weniger in eigener Regie vorzunehmen. Wenn Migranten und Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden, hat das stets gesamtgesellschaftliche Auswirkungen. Anerkannte Flüchtlinge sind nicht dauerhaft zu einem Aufenthalt in der Kommune oder dem Bundesland verpflichtet, das sie ursprünglich übernommen hat. Auch werden die Bundesländer bei den Kosten, beispielsweise für Unterbringung und Integration, massiv vom Bund unterstützt. Schließlich entfaltet die Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen auch außenpolitische Wirkung. Das ist deutlich bei unseren Versuchen ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem voranzubringen zu spüren. Alleingänge auf Kommunal- oder Länderebene kann es deswegen nicht geben.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich auch weiterhin für eine deutliche Verbesserung der humanitären Lage auf den griechischen Inseln im Rahmen einer gemeinschaftlichen und koordinierten Politik der Europäischen Union einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen


Paul Lehrieder MdB

___________________________________________
Paul Lehrieder MdB
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tourismus Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin



Von: Höferlin Manuel MdB, vertreten durch Katharina Schlüter, FDP
Gesendet: Donnerstag, 17. September 2020 10:03
Betreff: AW: 1350 Kulturvertreter fordern die Rettung der Geflüchteten in Moria

Sehr geehrte Frau Fix, sehr geehrte Frau Kühn, sehr geehrter Herr Lux,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die humanitäre Situation der Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln war bereits in der Vergangenheit katastrophal und ist durch den Brand in Moria noch schlimmer geworden. Auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah und entschlossen gehandelt werden muss.

Humanität ist Pflicht. In einem ersten Schritt ist es erforderlich, die akute Notlage zu bewältigen. Deutschland trägt durch die EU-Ratspräsidentschaft in dieser Situation eine besondere Verantwortung. Die Bundesregierung muss Griechenland jedwede Hilfe anbieten, um die akute Ausnahmesituation zu entspannen und eine angemessene Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland sicherzustellen. Deutschland könnte beispielsweise das THW und weitere Hilfskräfte zur Unterstützung entsenden, zur Verbesserung der hygienischen Lage und medizinischen Versorgung vor Ort. Griechenland ist in der Pflicht, diese Hilfe anzunehmen.

Weiter müssen Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährigen unter 14 Jahren schnellstmöglich evakuiert werden, und auch Deutschland muss hier seinen Beitrag leisten. Alle weiteren Schutzsuchenden, die sich heute auf den griechischen Inseln befinden und die nach der Prüfung ihres Antrags eine Bleibeperspektive haben, sollten einmalig und schnell innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Schutzsuchenden, deren Anträge bereits positiv beschieden worden sind, könnten bereits jetzt zügig innerhalb der EU auf die aufnahmebereiten Mitgliedstaaten verteilt werden. Alle anderen Schutzsuchenden müssen aber auch schnellstmöglich Rechtsklarheit erhalten. Dazu müssen vor Ort in Griechenland die Prozesse beschleunigt werden. Deutschland sollte auch bei der Prüfung der Anträge auf humanitären Schutz die griechischen Behörden unterstützen, beispielsweise durch zusätzliche Entscheider des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als Task-Force.

Moria ist und bleibt dennoch die Chiffre für die totale Sackgasse der europäischen Flüchtlingspolitik. So provisorisch ein neues Auffanglager als Ersatz für Moria – auch unter EU-Führung – sein wird, so provisorisch wird weiterhin auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union bleiben, wenn nicht ein systematischer und effektiver Ansatz gewählt wird, der auf Solidarität unter den europäischen Staaten und auf echte Ursachenbekämpfung in den Herkunftsstaaten setzt.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Katharina Schlüter

Manuel Höferlin, Mitglied des Deutschen Bundestages

Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda

Digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion